Kackmelle!
Ja ist denn Karneval in Brüssel? Ich dachte Ostern ist vorbei?
Die fahren da mit ihren politischen Motivwagen durchs Land und schmeißen Exkrement unters Volk, dass es nur so platscht. Das Parlament hat das unsägliche Passagierdatenabkommen PNR durchgewunken, die Amis speichern unsere Daten jetzt 15 Jahre für immer. Der EUGH verpackt die europaweite Vorratsdatenspeicherung als freundliches Geschenk für die Abmahnindustrie. Und dann steht da auch noch Karnevalprinz László der Erste ganz vorn aufm Wagen und will faktisch das Ehrenamt verbieten. In einem Akt paranormaler Vorausahnung hat die freiwillige Feuerwehr schon vor Wochen die passende Gegenkampagne gestartet. Ich darf mal zitieren:
Ich finde die Idee eines geeinten Europa gut; aber die Europapolitiker kommen mir gerade vor wie ein Kölscher Karnevalsverein: die versuchen sich an einer Lachnummer nach der anderen, aber was dabei rauskommt ist sowas von nicht witzig…
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Und in Amerika wird auch aggressiver Fortschritt betrieben Richtung Orwell:
CISPA, Nachfolger von SOPA, wurde gerade durch’s House gewunken:
http://www.wired.com/threatlevel/2012/04/house-passes-cispa/
Als nächstes wird’s jetzt durch den Senat gewunken und dann darf Obama beweisen, wie ernst er das gemeint hat, dass er da ein Veto einlegen würde und das nicht unterschreiben wird.
PS: Auswirkung des Gesetzes ist, dass ISPs jetzt auch ohne Gerichtsbeschluss Daten mit anderen Behörden und Anbietern austauschen dürfen, ohne damit Gesetze zum Schutz der Privatsphäre zu verletzen.
Das 4th Amendment ist aufgehoben:
http://de.wikipedia.org/wiki/4._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten
Duerfen oder muessen? ISPs haben nicht unbedingt ein Interesse daran, mehr Daten rauszugeben als sie muessen. Immerhin bedeutet das auch einen Zusatzaufwand, was Datenhaltung und Weitergabe betrifft und wenn die Behoerden da inflationaer drauf zugreifen, macht das irgendwann keinen Spass mehr. Und dann trau ich zumindest vereinzelten ISPs durchaus zu, dass sie den vierten Zusatzartikel zur Verfassung ernst nehmen und sich der Verletzung desselben zumindest nur unter Protest schuldig machen.
So oder so, bad news. Inzwischen gehoert es ja aber fast schon zum guten Ton von angeblich demokratischen Regierungen, ihre Buerger mehr so als laestiges Uebel denn als Grundlage ihrer Legitimation anzusehen. Und dieses Uebel muss man schon im Keim ersticken… aeh. Also zumindest aufpassen, dass es sich nicht zu viele der ihm zustehenden Rechte herausnimmt. Und das Volk laesst sich langsam gar kochen, wie der Frosch im Wasserkocher. Als Orwell seine Utopie schreib, rief die einige Empoerung hervor, fuer den Freiheits-verwoehnten Buerger war so eine Welt einfach unvorstellbar. Jetzt machen sich die Regierungen daran, das schoen schrittweise und mit beschwichtigenden Argumenten verziert umzusetzen und schon merkt keiner mehr, wie das Wasser immer heisser wird….