Warum die Vergabe von Plätzen im NSU Verfahren per Los richtig war

Es war irgendwie zu erwarten. Kaum hat das Gericht eine rechtsstaatlich konforme Lösung praktiziert sind die Verlierer am protestieren und wollen klagen. Ich frage mich wirklich, was das ganze soll. Vorher haben sich die Medien bei der Kritik am Gericht “überschlagen”: TAZRP-Online, Bild oder FAZ.

Nun wird an verschiedenen Stellen kommentiert: “Das Losverfahren war die schlechteste aller denkbaren Varianten einer Platzvergabe angesichts des beschränkten Zuschauerraums im Münchner Schwurgerichtssaal”, Spiegel oder “Damit macht das Oberlandesgericht München das Verfahren endgültig zur Farce.”  FAZ

Ich als Leser kann nur sagen, ich fühle mich durchaus in der Lage, dem Prozess zu folgen. Das Los hat unter anderem die dpa, NZZ, ARD, WDR, den Deutschlandfunk und den Spiegel gewählt. Mit Focus, Kabel 1 und Bild dürften auch die weniger am Thema Interessierten genug Futter für die reflexhafte Empörung erhalten.

Ein wirklich guter Kommentar findet sich bei der TAZ.

Falsch verbunden

Die Energiewende kommt. Und mit ihr Offshore-Windparks und der Ausbau der Stromnetze. Dafür wird viel Geld in die Hand genommen. Aber wofür eigentlich? Und wer bekommt es? Wer profitiert am Ende von der Energiewende? Wenn man sich ein wenig durch das Material zu diesem Thema wühlt, wird mit jeder gelesenen Zeile die Sehnsucht nach dem Eimer größer. Denn bekommen werden die, die schon haben, und zahlen müssen die, die am wenigsten davon profitieren. Warum trotzdem am Ende alle glücklich sind? Schauen wir mal.

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Nieder-Gelassene Ärzte – Mediziner zum Kotzen

Wie es immer schmerzt, Menschen hungern zu sehen. So wie unsere niedergelassenen Ärzte. Immer wieder werden unsere begabtesten Mediziner unter den Brücken gefunden, ausgemergelt und verzweifelt, weil die Gesellschaft sich weigert, ihre Arbeit angemessen zu bezahlen. 1,25 Milliarden Euro mehr pro Jahr, für gerade mal 150.000 Empfänger – was ist das schon. Kaum 10.000 Euro Mehrverdienst pro Jahr.
Okay, jeder Hartz-IV-Empfänger muss mit einem Bruchteil dessen auskommen. Im Jahr. Also insgesamt, nicht extra. Aber die leben ja sowieso unter der Brücke, nichtwahr.
Die haben aber auch nicht studiert, mussten keine Leichen zerschnippeln, keine langen Nachtschichten schieben, nicht vor dem Oberarzt buckeln. Kucken den ganzen Tag nur RTL und sind generell eigentlich nur evolutionärer Ballast. Da isses schon ok, wenn die ein bisserl kurz gehalten werden, die unproduktiven Hungerleider. Die 10.000 Euro sind doch bei den genetisch überlegenen Medizinern viel besser aufgehoben. Außerdem sind das ja gerade mal 3-4% Lohnerhöhung, so im Schnitt. Was regen die sich eigentlich so auf?

Und die Arbeitstage von so einem niedergelassenen Mediziner sind doch auch, verdammt nochmal, richtig lang! Allein morgens die Entscheidung, mit welchem Porsche man am besten in die Arbeit fährt…. Die kommen um halb acht und arbeiten bestimmt bis 14 Uhr in ihrer Praxis. Und dann geht’s wieder ab unter die Brücke. Was soll man machen, bei nicht mal 6000 Euro netto pro Monat.
Wer würde da nicht lieber die Praxis zusperren und auf die Straße gehen?

Ich finde ja, wir sollten einen bundesweiten Generalstreik organisieren, speziell und gezielt gegen für die niedergelassenen Ärzte. Erst wenn dieses Pack seinen Müll selbst zur Umladestation bringen darf; keine Post mehr zugestellt bekommt; die Praxis selber sauber wischen kann. Und vor allem im Restaurant nicht mehr bedient wird.
Erst dann wird diese widerliche Mischpoke, die da protestieren gegangen ist – vielleicht – kapieren, dass sie mit ihren billigen weißen Kitteln und dito Doktortiteln um kein Jota besser sind als die, die sie heute auf der Straße verhöhnt haben.

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich diesen Menschen in den Kittelkragen kotzen möchte.

Wenn es eine Gerechtigkeit gäbe, hätte sie heute auf offener Straße der Blitz erschlagen. Es wäre wirklich kein Verlust gewesen. Wir hätten ihr Gehalt einfach gerecht unter den unterbezahlten Klinikärzten aufgeteilt. Wenn es Mediziner gibt, die für ihre Arbeit mehr Geld verdient hätten, dann sie.

Die Feigenquote

Ein Gespenst geht um in den Führungsetagen deutscher Konzerne, von dem eigentlich die Hoffnung bestand, dass es seine ewige Ruhe längst gefunden hätte. Aber Doris Kristina Schröder – mein geliebtes wie bewährtes familienpolitisches Inkompetenzzentrum – holt die Frauenquote wieder aus der Versenkung und (das ist das eigentlich Peinliche daran) findet damit erschreckenderweise auch noch Gehör auf EU-Ebene.

Damit kein Missverständnis aufkommt: ich arbeite gerne mit Frauen zusammen. Auch auf Führungsebene. Ich sehe weder eine generell bessere noch eine schlechtere Eignung von Frauen oder Männern für Führungspositionen aufgrund von Geschlecht, Alter, Ausbildung, Verfügbarkeit oder sonstigen objektiven Kriterien. Von mir aus dürfen es gern auch 50% Frauen in Führungspositionen sein oder  80% – ob den Männer oder Frauen dort den Murks verzapfen, ist mir völlig egal. ;-)

Die Frauenquote aber ist politische Augenwischerei, eine chauvinistische Nebelkerze, die lediglich von der völlig verfehlten Familienpolitik von Frau Ministerin Schröder ablenken soll, die in drei Jahren Legislaturperiode nichts als politische Rohrkrepierer zustande gebracht hat (wir bloggten ja ausführlich dazu).

Die Lüge von der männlichen Weltverschwörung

Glaubt man dem Geschwätz den Ausführungen von Frau Schröder, sind Frauen vor allem deswegen in Führungspositionen unterrepräsentiert (was in ihrer Lesart heißt: es sind weniger Frauen als Männer in Führungsgremien vertreten), weil es eine heimliche männliche Weltverschwörung der Mächtigen gibt, die eine unsichtbare Barriere für Frauen mit Führungsanspruch aufbauen. Mit anderen Worten: Die Jungs haben einen Club gegründet und lassen die Mädels nicht mitspielen, ätsch. Wie im Kindergarten. Ganz so einfach wie in Frau Schröders Weltbild funktioniert das mit der Vergabe der Führungspositionen aber leider nicht.

Keine Frage, es gibt Seilschaften (beiderlei Geschlechts), die Menschen in Führungspositionen hieven, die dort von alleine nicht hingekommen wären. Aber was in Führungspositionen zu allererst zählt, sind Führungsqualitäten und Führungswille – und beides ist völlig geschlechtsunspezifisch. Man/frau kann und will führen – oder eben nicht. Eins von beidem reicht nicht, auch das ist unabhängig von Geschlecht. Wer eins von beidem nicht mitbringt, wird meist schnell wieder ausgetauscht, schon weil andere Kandidaten nachdrängen und dann eben mehr wollen oder es einfach besser können.
Einmal in der Führungsposition angekommen mögen sich Frauen und Männer durchaus im Führungsstil unterscheiden, aber das ist sozusagen die B-Note. In der Diskussion um die Frauenquote geht es ausschließlich um die Besetzung der Führungspositionen, und dazu muss man/frau in erster Linie führen können und wollen.

Aber noch vor dem Können und Wollen – und das wird in der aktuellen Debatte besonders gerne unterschlagen – muss frau überhaupt erst mal im Unternehmen sein, wenn es an die Besetzung der Posten geht. Und da liegt der Hase im Pfeffer, wie ein paar Recherchen bei DeStatis zeigen.

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Nun auch in Bunt und Monochrom

Hi,

nun gibt es auch mal einen Bildentwurf und eine Karikatur.

Anspruch und Realität

Der Schwarm am Steuer

Empört euch, nicht!

Manchmal kann ein Besuch im politischen Kabarett wirklich inspirierend sein. Dem war so, als ich mit meiner Frau Hagen Rether in Beverungen lauschen durfte. Er hat mich dazu gebracht, über die lautstarke Forderung nach Transparenz und die Empörungsmanie der Bevölkerung mal nachzudenken.

Beginnen wir mit der Transparenz. Sie wird an allen Ecken und Kanten zurecht gefordert. Aber brauchen wir mehr Transparenz? Ziehen wir aus dem Wissen, dass wir bereits haben denn schon die entsprechenden Konsequenzen? Ich fürchte, die Antwort ist ein klares Nein. (Schreibt man Nein eigentlich in diesem Zusammenhang groß?)

Wir wissen alle, dass Fleischverzehr in der derzeitigen Menge für die Umwelt und für uns schlecht ist. Essen wir deshalb weniger? Glaube ich dem Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie: Nein!
Wir wissen alle, dass Atom- und Kohlestrom für die Umwelt fatal sind. Haben wir deswegen alle Öko-Strom zu hause? Laut wechsel.de ist immerhin ein Trend zu sehen, dass der Anteil der Verträge steigt, die Antwort ist aber leider auch ein klares NEin.
Wir wissen alle, dass Erdöl ein endliches Gut ist. Wollen wir sparsamere Autos? Glaubt man dem Spiegel: NEIn! (Ein VW Golf ist ein Paradebeispiel, wie man zukunftsweisende Technik verschläft.)
Wir wissen alle, dass Discounter in jeder Branche ihre Preise nur auf Kosten von Umwelt und Menschen an den Prouktionsstandorten machen können. Ändern wir deshalb unseren Konsum und kaufen bewusster? Fragen Sie mal Ihren Tante Emma Laden um die Ecke? Da er vermutlich längst insolvent ist antworte ich gerne hier: NEIN! (Ich habe leider nur ewig lange PDFs hierzu gefunden :( )

Seit Beginn sind Fraktionssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen öffentlich, sind wir hingegangen?
Seit Beginn sind die meisten Sitzungen von Stadträten, Kreistagen, Landtagen oder Bundestag öffentlich. Haben wir Sie uns angeschaut?
Haben wir die öffentlichen Quellen gelesen und uns eingebracht?
Der FoeBuD und andere Organisationen zeigen seit Jahren auf, wie Handlungsbedarf besteht, haben wir auf sie gehört?
Wir wissen, dass es in Zulieferwerken von Apple und Samsung und allen anderen Kinderarbeit und menschenverachtende Zustände gibt, hindert uns da am kaufen?
Wir wissen, dass Facebook, Google und Twitter Datenkraken sind. Schreiben wir deswegen nichts persönliches mehr in diesen Diensten?
Wir wissen, dass manche Medien aus Hass, Sex, Titten und Wetterbericht bestehen, meiden wir sie deswegen?

Aber wir empören uns. Wir empören uns über Politiker. Wir empören uns über Doktoren, die gemogelt haben. wir empören uns über junge Autorinnen, die Bücher schreiben und dafür einen Verlag nutzen. Wir empören uns, dass keiner was ändert! Die Anderen könnten ja endlich mal anfangen!

Es ist Zeit, mit dem Empören aufzuhören und einfach mal ruhig und offen zu schauen, was wir wissen. Damit können wir selber schon eine Menge erreichen, ganz unaufgeregt und effektiv. Frei nach Hagen Rehter: „Stell Dir vor es ist Atomstrom und keiner geht hin.“

Der Kommunismus muss an der Mißwirtschaft scheitern! Und unsere Demokratie?

Manchmal, wenn man im Krankenwagen sitzt und sich mit anderen unterhält kommen interessante Themen zum Vorschein.

Neulich so geschehen, als ich mit einem Freund im KTW saß und wir über Politik redeten. Wir kamen irgendwie auf unsere Gesellschaft und die Marktwirtschaft und die Demokratie. Seine Feststellung, dass das Scheitern des Kommunismus durch Staatsschulden und Mißwirtschaft vorgezeichnet war, wurde von einer Frage begleitet: “Beim Kommunismus hat es jeder als Wahrheit akzeptiert, bei unserer Demokratie und dem Kapitalismus stellt das keiner in Frage?”

Die Zeit titelt heute “Deutschlands Reiche werden immer reicher” Bezug nehmend auf den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung.

Ich fasse das mal provokant zusammen:

  1. Reiche werden reicher
  2. Arme und Mittelschicht werden ärmer
  3. Der Staat wird immer ärmer

Nun stellt sich mir die provokante Frage, was unterscheidet die aktuelle wirtschaftliche Situation von der im real gelebten Sozialismus? Ich möchte keinesfalls die DDR oder andere menschenverachtende Regime nachträglich durch eine rosa Brille sehen. Aber ich bekomme Angst, wenn ich mir die Zukunft der Demokratie unter diesen Vorzeichen ausmale. Mit der Brille kann man dann sogar eine Sonnenfinsternis aus der Nähe betrachten.

Gleichberechtigung ist wichtig, aber bitte auch fair und gerecht.

In der aktuellen Diskussion um die Frauenquote wird oft emotional uns wenig sachlich diskutiert. Ich versuche mal, meine Sicht der Dinge geordnet aufzuschreiben.

Ist eine Frauenquote nötig?

Ja, wir sind von der Gleichberechtigung weit entfernt. Gesellschaftliche Klischees und Vorurteile halten sich, Frauen in Führungspositionen sind immer noch zu selten.
Die Kunst ist es, eine Quote zu schaffen, die wirksam ist und nicht Männer diskriminiert. Eichhörnchen bleiben an dieser Stelle einfach mal außen vor, ich beschäftige mich lieber mit Realpolitik :) .

Wie sieht es in der Praxis aus?

Als Negativbeispiel fällt mir sofort unsere Bundesministerin für Familien, manchmal möchte ich eher gegen Familien sagen, ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen, die keine Konsequenzen bei Missachtung enthalten sind bestenfalls Lippenbekenntnisse. Die Flexiquote ist einfach nur Volksverdummung.
Auf der anderen Seite ist die im Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen festgelegte Quote, die mindestens die Hälfte der Mandate und Positionen für Frauen vorschreibt. Der erste Listenplatz und alle weiteren ungeraden werden zwingend mit Frauen besetzt. Alle geraden Plätze können Frauen oder Männer sein. Hier schießt das Mittel über das Ziel hinaus. Ich erinnere mich an eine Wahllistenaufstellung, wo es ein Akt war, genug Frauen zu motivieren, überhaupt zu kandidieren. In der Praxis wurde es dann so gelöst, das die Frauen auf die ersten beiden Plätze verzichteten, da sich trotz vielen Gesprächen keine Frau bereit erklärte, auf diesen Plätzen zu kandidieren.

Wie genau findet man nun eine passende Quote?

Ich glaube, man muss sich im Rahmen eines „Pflichtanteils“ von 30%-50% bewegen. Die Quote alleine kann aber nicht helfen. Es muss offen und ehrlich geschaut werden, wie man Familie und Beruf unter einen Hut bringt, es müssen gleiche Gehälter für gleiche Arbeit gelten.

Was ist neben der Quote wichtig? Die Rahmenbedingungen!

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Frauen und Alleinerziehenden eigentlich optimale Bedingungen geschaffen werden könnten. Sicher ist es für Unternehmen schwierig, jemanden einen Heimarbeitsplatz zu ermöglichen, der an Maschinen oder hinter einem Tresen steht. Hier könnten flexible Arbeitszeitmodelle und Stundenkonten helfen. Für die, die einen Büroarbeitsplatz haben gibt es hinreichend technische Lösungen. Komischerweise sind diese für Firmen oft prima, wenn der oder die Mitarbeiterin krank zu Hause ist und mal schnell was erledigen soll. Nur wegen Familie werden diese Lösungen aber oft ignoriert.

Ich bin in einer sehr guten Lage. Ich bin männlich, das was angeblich eine Fachkraft ist und habe eine tollte Frau und ein tolles Kind. Mein Gehalt reicht aus, dass meine Frau sich in der Hauptzeit um unsere 22 Monate alte Tochter kümmern kann. Mein Arbeitgeber ist flexibel genug, dass ich nahezu jederzeit kürzer arbeiten oder komplett zu Hause bleiben kann wenn es nötig ist. Alls meine Frau durch eine OP mehrere Wochen unser damals wenige Monate alte Kind nicht heben durfte war Heimarbeit und Urlaub sofort möglich.

Diesen Luxus haben leider nur wenige. Viele Familien und Alleinerziehende müssen den Euro mehrfach umdrehen. Überhaupt ist die klassische Familie auf dem Rückzug, es gibt immer mehr Alleinerziehende. Unternehmen stellen Frauen oft nicht ein, weil Sie schwanger werden könnten.

Schon heute haben wir mehr Frauen an den Universitäten als Männer, das Bildungsniveau der Geschlechter ist also ausgeglichen, zukünftig vermutlich sogar eher für die Frauen positiver. Trotz alle dem sind Männerseilschaften ungebrochen am regieren. Messehostessen müssen immer noch Kleidergrößen < 34 haben damit die Männer was zum schauen haben. Logisch und mit Sachzwängen wie Bildung und Kompetenz kann mir das keiner erklären. Auch würde mich der Aufschrei interessieren, wenn leicht bekleidete Studenten anstelle dessen ein Auto präsentieren würden.

Es ist Aufgabe der Politik, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr sind. Das „typische Frauenberufe“ wie Kindergärtnerin oder Altenpflegerin so aufgewertet werden. Dass der gesellschaftliche Nutzen monetär und gedanklich honoriert wird. Auch müssen Kindergartenplätze, Ganztagsschulen und Freizeitangebote ausgebaut werden.

Es ist Aufgabe der Unternehmen, auf die Anforderungen von Frauen und Alleinerziehenden zu reagieren und Ihnen die Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen müssen dieses nicht aus Barmherzigkeit tun. Sie müssen es tun, um eine Zukunft zu haben. Antiquierte Unternehmen werden keine Fachkräfte mehr finden und schlicht pleite gehen.

Es ist Aufgabe der Gesellschaft Kinder- und Pflegezeit als das anzuerkennen, was es wirklich ist. Harte Arbeit und gesellschaftliches Engagement. Auch muss es Konsens werden, dass Väter sich um Kinder kümmern während die Frau arbeitet, ohne dass sie als Weicheier abgestempelt werden.

Leistungsschutzrecht? – Dafür!

Mit Dank an Raffaella Biscuso (via Openclipart.org)Heute eine neue Folge aus der Reihe: Oppa erzählt vom Krieg.

Es war vor etlichen Jahren, als ich noch die Ehre hatte, das W3C in Deutschland und Österreich zu vertreten. Zu den etwas regelmäßigeren Phänomenen, mit denen man es in so einer Aufgabe zu tun hat, sind Anfragen nach dem Schema “Das Internet ist kaputt – TUT WAS!!1!”. Eine dieser Anfragen erreichte mich eines Tages aus der Online-Redaktion einer großen deutschen Tageszeitung, die nach einem Relaunch ihrer Webseite partout in keinem Suchmaschinenindex mehr auftauchte und dramatische Einbrüche in den Nutzerzahlen zu verzeichnen hatte. Und so erkundigte man sich, woran das denn läge (in der Annahme, das Netz müsse wohl irgendwie kaputt sein).

Ich habe mir die Site angeschaut und freundlich darauf hingewiesen, dass eine Site, die ausschließlich aus Bildern im Tabellenlayout besteht, schlicht deshalb nicht gefunden wird, weil der Text eben in den Bildern enthalten ist und Google quasi blind ist. Ohne alt-Attribute geht da wenig.
Ein paar Hinweise auf gängige Web Accessibility Guidelines haben das Problem zügig behoben.

Für einen Verlag stellt es wirtschaftlich eine mittlere Katastrophe dar, in Suchmaschinen nicht gefunden zu werden – 90% und mehr der User kommen typisch über Google & Co auf die Site. Suchmaschinen sind also für 90%+ der Werbeeinnahmen der Verlage unmittelbar verantwortlich – und wir reden hier nicht über Peanuts. Umgekehrt stellen Verlagsseiten aber deutlich unter 5% der Inhalte dar, die Suchmaschinen indexieren. Anders gesagt: Suchmaschinen sind für Verlage lebenswichtig, während Verlage für Suchmaschinen eher eine Randerscheinung darstellen.

Nun wäre Google in einer perfekten Situation, den Verlagen das Messer auf die Brust zu setzen und zu sagen: “Was zahlt Ihr, damit wir Euch im Index behalten?”. Tun sie aber nicht, die Nutzer kommen für die Verlage völlig kostenlos. Aber weil Google an seinem Geschäftsmodell reichlich verdient, sind ein paar sehr, sehr clevere Verlage auf die Idee gekommen, die Hand zu beißen, die sie füttert, und haben entgegen allen gut gemeinten Ratschlägen ihre ganze Lobbymacht in die Waagschale geworfen, um eine Lex Google (verbal als “Leistungsschutzrecht” verbrämt) auf den Weg zu bringen.

Die Diskussion dazu ist ebenso hitzig wie überflüssig. Sie wird gerade auf Heise, im Lawblog oder bei Netzpolitik.org geführt. Ich will sie hier auch gar nicht weiter aufgreifen. Ich sage: Schluss mit der Diskussion und her mit dem Leistungsschutzrecht! Die Verlage haben sich das wirklich redlich verdient. Google & Co werden mit einem Schulterzucken die Verlage aus dem Index werfen, und das war’s.
Wer 2012 immer noch nicht begriffen hat, wie das Netz funktioniert und sich auch um keinen Preis beraten lassen will, der muss eben (mal wieder) am eigenen Leib erfahren, was 90% Rückgang der Werbeeinnahmen von einem Tag auf den anderen bedeuten.

Und wenn sich im Vorbeigehen jemand fragen sollte, was der verzweifelt heulende Ex-Manager auf den Stufen des Verlagshauses denn nur hat:

Recht.

Mehr als ihm lieb ist.

Update (29.8.2012):

Mit neuen Zahlen haben zwei Studien gezeigt, dass die Anzahl der Suchergebnisseiten, auf denen Google 5 oder mehr redaktionelle Inhalte von Verlagen zeigt, nur bei 1,1% liegt. Und da sind Inhalte wie Vimeo, die eigentlich nicht redaktionell im engeren Sinne sind, schon eingerechnet.

A case of Arithmancy – Erlanger ÖPNV goes Boink

Den Post hier hatte ich schon eine Weil vor; jetzt sitze ich mit Sommergrippe zu hause und habe Zeit, ihn zu schreiben. Viel Spaß.

Die Stadt Erlangen plant, ihre Probleme mit dem täglichen Pendlerverkehr durch den Bau einer “Stadt-Umland-Bahn” (StUB) in den Griff zu bekommen. Schon lange geistert die StUB als “Jahrhundertprojekt” durch die (leider erbärmliche) Erlanger Lokalpresse. Mit weit über 200 Millionen Euro Investitionsvolumen ist das Projekt für Erlanger Verhältnisse zumindest gewaltig, im Verhältnis zu selbst den optimistischsten Schätzungen über erreichbare Entlastungseffekte allerdings ausgesprochen fragwürdig. Soll hier Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden – oder ist das Projekt nur wieder mal zu groß zum Scheitern? Gibt es Alternativen? Ihr werdet sehen, es gibt.

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